I. Allgemeines

Willkommen bei Gapless (auch unter Gapless.App, Gapless-App.com, Gapless-App.de, Gapless: Car History und Gapless-App sowie Gapless-Dienste), im Weiteren „App“ genannt, einem Angebot der:

New Horizon GmbH
Neue Schönhauser Str. 2,
10178 Berlin
Deutschland

im Weiteren „New Horizon“, „wir“, „uns“ oder „unsere“ genannt.

Das Angebot der Gapless-Dienste richtet sich ausschließlich nach diesen Nutzungsbedingungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und soweit Bestandteil des Nutzungsvertrages mit New Horizon, wie New Horizon dem Einbezug der abweichenden Bedingungen schriftlich zustimmt. Abweichende bzw. widersprechende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden insbesondere nicht dadurch in den Nutzungsvertrag mit New Horizon einbezogen, dass

  • der Nutzer lediglich darauf Bezug nimmt und sie an New Horizon übermittelt oder
  • New Horizon der Geltung der abweichenden Geschäftsbedingungen des Nutzers nicht ausdrücklich widerspricht oder
  • New Horizon ohne Vorbehalt einen Gapless-Dienst ausführt bzw. eine Funktionalität in der App freischaltet.

Die Bedingungen für unsere Zusatzdienste finden Sie in den jeweiligen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Zusatzdienste„.

II. Vertragsgegenstand, Vertragsschluss

Die App und alle damit verbundenen Dienste, Funktionen, Module, Programme, Software und Plattformen, im Weiteren zusammenfassend „Gapless-Dienste“ genannt, werden von uns bereitgestellt, damit Sie als Nutzer Profile für Ihre Automobile anlegen und darin Informationen und Termine rund um Ihr Automobil speichern können. Außerdem können Sie mit anderen Nutzern in Kontakt treten, eigene Inhalte (z. B. Fotos, Videos) und Informationen über Veranstaltungen veröffentlichen.

New Horizon stellt dem Nutzer die App und die Dienste kostenlos für internetfähige mobile Endgeräte wie insbesondere Smartphones und Tablet PCs (im Weiteren „Endgeräte“ genannt), zur Verfügung. Zum Leistungsinhalt der App und der Dienste gehört nicht die hierfür erforderliche Nutzung des Internets. Für den Internetzugang, die technischen Voraussetzungen und die Konfiguration und Leistungsfähigkeit des Endgeräts zur Nutzung der Anwendung und die Aktualität der erforderlichen Software hat der Nutzer eigenverantwortlich und auf die Kosten Sorge zu tragen.

Mit der Registrierung des Nutzers gemäß Ziffer V. kommt der Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und New Horizon zustande.

III. Kostenpflichtige Zusatzangebote

New Horizon stellt Angebote über kostenpflichtige Zusatzdienste im Zusammenhang mit der App und den damit verbundenen Diensten zur Verfügung. Für Zusatzdienste gelten besondere Bedingungen, die diese Nutzungsbedingungen ergänzen oder von ihnen abweichen. Der Nutzer wird ausdrücklich vor Bestellung solcher Zusatzangebote auf ggf. anfallende Kosten hingewiesen und erhält vor der Bestellung alle notwendigen Informationen über die Zusatzdienste und dessen besondere Bedingungen.

IV. Änderung der Nutzungsbedingungen

New Horizon behält sich vor, die Nutzungsbedingungen zu ändern, sofern nach Abwägung der Interessen beider Seiten triftige rechtliche und/oder wirtschaftliche Gründe hierfür sprechen, z.B. bei gravierenden technischen Neuentwicklungen, Änderungen der Gesetzeslage oder Rechtsprechung sowie sonstigen gleichwertigen Gründen.

Hierfür gilt:

  • Die geänderten Nutzungsbedingungen werden von New Horizon unverzüglich in Textform (z.B. per E-Mail, Fax) an die vom Nutzer hinterlegten Kontaktdaten mitgeteilt.
  • Die Änderungen treten frühestens vier Wochen nach Zugang der Mitteilung in Kraft.
  • Widerspricht der Nutzer den Änderungen innerhalb dieser Frist bzw. innerhalb einer in der Mitteilung genannten abweichenden Frist nicht, gelten die Änderungen durch die fortgesetzte Inanspruchnahme der App bzw. der Gapless-Dienste von New Horizon als vom Nutzer angenommen.
  • Möchte der Nutzer die Änderungen nicht annehmen, steht es ihm frei, den Nutzungsvertrag mit New Horizon zu beenden. Wirkt sich die Änderung zu Lasten des Nutzers aus, steht dem Nutzer ein einseitiges Kündigungsrecht zu, dass mit einer Frist von zwei Wochen zum Datum des Inkrafttretens der Änderung mindestens in Textform (z.B. per E-Mail) gegenüber New Horizon auszuüben ist.

V. Registrierung, Accounts

Um auf die vollumfänglichen Gapless-Dienste zugreifen zu können, ist in jedem Fall eine erfolgreiche Registrierung als Nutzer der Gapless-Dienste erforderlich.

Zur Registrierung als Nutzer berechtigt sind alle natürlichen Personen mit einem Mindestalter von 16 Jahren. Eine Anmeldung als Gruppe, Ehepaar oder Familie ist nicht zulässig.

Der Nutzer übermittelt zum Zweck der Registrierung die geforderten Informationen (insbesondere Name und E-Mail-Adresse) vollständig und wahrheitsgemäß an New Horizon, erstellt sich einen Benutzernamen sowie ein Kennwort für den Account. Als Telefonnummer darf keine Mehrwertdienste-Rufnummer und als Adresse ausschließlich die ladungsfähige Anschrift des Nutzers (insb. kein Postfach und keine Paketstation) angegeben werden.

Nutzer, die die Dienste in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen, sind ausgeschlossen. Die Anmeldung einer juristischen Person oder Personengesellschaft ist ausgeschlossen.

Der Account des Nutzers ist nicht übertragbar. Ein Anspruch auf kostenlose Registrierung besteht nicht.

VI. Kommunikation innerhalb der Gapless-Dienste

New Horizon behält sich vor, mit dem Nutzer auf unterschiedlichen Wegen elektronisch zu kommunizieren, z.B. per E-Mail, per Textnachrichten, per API (Application Programming Interface), per In-App-Push-Nachrichten sowie mittels elektronischer Nachrichten, die im Account in der App hinterlegt sind; dies gilt, solange und soweit der Nutzer ausgewählten elektronischen Kommunikationswegen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

Der Nutzer stimmt der elektronischen Kommunikation mit New Horizon bzw. innerhalb der Gapless-Dienste zu Zwecken der vereinfachten Vertragsabwicklung zu. Der Nutzer akzeptiert, dass alle Zustimmungen, Benachrichtigungen, Veröffentlichungen und andere Kommunikation, die New Horizon ihm elektronisch mitteilt, der gesetzlichen Schriftform nicht bedürfen, es sei denn, zwingende gesetzliche Vorschriften erfordern eine andere Kommunikationsform im Einzelfall.

VII. Nutzung der App, Pflichten des Nutzers

Die Nutzung der App als Mobilapplikation setzt die Verwendung der jeweils aktuellen Version der App voraus.

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der App bzw. der Dienste äußerst sorgfältig zu handeln und dabei die besonderen mit der Verwendung des Internets einhergehenden Risiken zu berücksichtigen. Ihm obliegen insbesondere die folgenden Sorgfaltspflichten:

  • Er ist verpflichtet, sich nach jeder Verwendung der App bzw. des Dienstes mittels der Schaltfläche „Logout“ abzumelden.
  • Er darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der App oder der zugrundeliegenden Infrastruktur zur Folge haben könnten.
  • Das Kennwort hält der Nutzer geheim und geschützt vor dem Zugriff unberechtigter Dritter.
  • Der Nutzer wird die im Account bzw. in der App hinterlegten Informationen und Daten, insbesondere Kontaktdaten wie die E-Mail-Adresse, aktuell halten und veraltete, unvollständige, irreführende, unwahre oder unrichtige Angaben ohne schuldhaftes Zögern selbstständig berichtigen.
  • Der Nutzer informiert New Horizon unverzüglich über eine unbefugte Nutzung des Accounts oder eine damit zusammenhängende Sicherheitsverletzung, z.B. per E-Mail an feedback@gapless-app.com.

Nutzer dürfen Anschriften, E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten, die sie im Zusammenhang mit der Nutzung der App bzw. Dienste erhalten, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation, die sich auf die Nutzung der App und/oder der Dienste bezieht. Insbesondere ist es verboten, Daten zu verkaufen oder sie – nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen – ohne entsprechende Berechtigung für die Zusendung von unerwünschter Werbung zu nutzen.

Nutzer dürfen keine von New Horizon oder anderen Nutzern generierten Inhalte blockieren, überschreiben, modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Dienste eingreifen, insbesondere wenn hierdurch eine übermäßige Belastung der New Horizon-Infrastruktur herbeigeführt werden könnte.

Der Nutzer garantiert, dass die Nutzung der App bzw. Dienste sowie des Accounts nicht zu folgenden Zwecken erfolgt:

  • Verleitung anderer Nutzer zum Vertragsbruch bzw. zum Verstoß gegen Nutzungsbedingungen von New Horizon oder anderer Dienstanbieter (z.B. durch die Aufforderung auf Adsense-Anzeigen zu klicken);
  • Nutzung von Inhalten der App bzw. der Dienste (z.B. Fotos anderer Nutzer), wenn er dazu nicht die erforderlichen Urheber- bzw. Nutzungsrechte besitzen;
  • Einrichtung von mehr als einem Account oder von Fake-Accounts, insbesondere um über die eigene Identität zu täuschen;
  • Übermittlung von falschen Angaben bzw. Darstellungen zu Ihrer Person sowie falscher Angaben über die Zugehörigkeit zu einer Person oder Körperschaft;
  • Durchführung von Reverse Engineering, Dekompilierung oder Disassemblierung eines beliebigen Teils der App bzw. der Dienste;
  • Die Automatisierung der Einträge;
  • Die Nutzung von Data-Mining, Robotern oder anderen Datenerfassungs- und Extraktions-Programmen;
  • Fälschung oder Manipulation von Identifikatoren, um den Ursprung von Daten zu verschleiern, die an andere Nutzer bei der Nutzung der App bzw. der Dienste übertragen werden;
  • Die Unterbrechung bzw. Störung der App bzw. der Dienste oder der Nutzung der App bzw. der Dienste durch andere Nutzer;
  • Die Übertragung, die Vernetzung, die Vergabe von Unterlizenzen oder von Gestattungen an der App bzw. den Gapless-Diensten bzw. den Inhalten der App an Dritte, ohne dass eine entsprechende Zustimmung der Rechteinhaber bzw. der Berechtigten vorliegt;
  • Die Reproduktion, Kopie oder Duplikation der App bzw. der Dienste ohne Zustimmung der Rechteinhaber bzw. der Berechtigten; gleichermaßen jede Handlung oder Unterlassung, die fälschlicherweise nahelegt, dass eine andere App bzw. ein anderer Dienst mit New Horizon verbunden ist;
  • Die Erstellung eines oder mehrerer Accounts, nachdem der Account gesperrt oder deaktiviert wurde. Gleichermaßen die Vornahme von Handlungen für gesperrte bzw. von der Nutzung ausgeschlossene Nutzer, wenn der Ausschluss bzw. die Sperrung bekannt ist oder grob fahrlässig unerkannt blieb.

VIII. Nutzungsrechte und Profilübertragung

Der Nutzer räumt New Horizon das einfache, unentgeltliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht an den vom Nutzer in die App hochgeladenen Inhalten, insbesondere Bilder und Texte, zum Zwecke der Nutzung der App und Durchführung von durch den Nutzer beauftragten Zusatzdiensten.

Zur Durchführung einer vom Nutzer beauftragten Profilübertragung räumt der übertragende Nutzer New Horizon bereits jetzt das ausschließliche, unterlizenzierbare, unentgeltliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht an allen mit dem Kfz-Profil zusammenhängenden Rechten ein.

Zur Durchführung der Profilübertragung räumt New Horizon dem empfangenden Nutzer das ausschließliche, unentgeltliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht an allen mit dem Kfz-Profil zusammenhängenden Rechten ein. Die Einräumung der vorgenannten Nutzungsrechte an den empfangenden Nutzer endet, wenn der übertragende Nutzer New Horizon die Nutzungsrechte an den KfZ-Profilen wieder entzieht.

IX. Gewährleistung und Freistellung durch den Nutzer

New Horizon stellt lediglich die technische Infrastruktur zur Nutzung der Funktionalitäten der App bereit, für deren inhaltliche Ausgestaltung und Prüfung ist der Nutzer verantwortlich. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers sicherzustellen, dass die eingestellten Angebote und Inhalte (insbesondere Bilder und sonstige Informationen) weder geltendes Recht, diese Nutzungsbedingungen noch die Rechte anderer Nutzer oder Dritter nicht verletzen.
Der Nutzer garantiert, dass er Inhaber der gemäß Ziffer VIII. an New Horizon übertragenen Rechte ist und dass es ihm möglich ist, New Horizon die in Ziffer VIII. genannten Rechte wirksam einzuräumen. Der Nutzer garantiert außerdem, dass die Inhalte frei von Rechten Dritter sind, die der vertragsgegenständlichen Rechtseinräumung entgegenstehen könnten.

Der Nutzer stellt New Horizon bereits jetzt von sämtlichen Ansprüchen, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen frei, die andere Nutzer oder Dritte wegen Handlungen oder Unterlassungen des Nutzers, die ihre Rechte verletzen, gegenüber New Horizon geltend machen. Die vorgenannten Freistellungen finden keine Anwendung, wenn der Anspruch des anderen Nutzers oder Dritten daraus resultiert, dass New Horizon den Inhalt entgegen den in diesem Vertrag vereinbarten Zwecke benutzt. . Der Freistellungsanspruch von New Horizon umfasst auch die Kosten der notwendigen Rechtsvertretung.

X. Marken & Kennzeichen, Lizenzen

Unsere Marken und Kennzeichen dürfen vom Nutzer insbesondere nicht wie nachfolgend beschrieben verwendet werden:

  • in Verbindung mit einem Produkt oder Dienst, das bzw. der nicht mit der App oder den Diensten in Zusammenhang steht, oder
  • in einer Art und Weise, dass die Möglichkeit einer Zuordnungsverwechslung besteht, oder
  • in einer Art und Weise, die New Horizon, die App oder die Dienste herabsetzt oder diskreditiert.

Unter der Voraussetzung der Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen und ggf. bestehender weiterer Vereinbarungen zwischen dem Nutzer und New Horizon sowie der rechtzeitigen Begleichung etwaiger fälliger Entgeltansprüche von New Horizon gewährt New Horizon dem Nutzer das einfache (nicht ausschließliche), nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die App bzw. die Gapless-Dienste zu in Ziffer I beschriebenen Zwecken zu nutzen.

Die eingeräumte Lizenz beinhaltet insbesondere nicht

  • die Erfassung und/ oder Nutzung der App bzw. der Dienste von New Horizon und/ oder der Inhalte in der App bzw. in den Diensten zu eigenen Zwecken, die über die Nutzung der App bzw. des Dienstes in dem zulässigen Umfang hinausgehen;
  • das Herunterladen und/ oder Kopieren von Accountinformationen zugunsten unberechtigter Dritter, insbesondere Mitbewerbern von New Horizon;

Eine Übernahme der App durch den Nutzer – sei es ganz oder teilweise im Wege der Übernahme von Fotos, Bildern, Beschreibungen, Grafiken oder des Designs – ist ausdrücklich untersagt, es sei denn, einzelne Bildschirmanzeigen und/ oder Ausschnitte der App werden ausschließlich zu persönlichen Zwecken (wie z.B. die Dokumentation/ Nachweisführung) heruntergeladen, dargestellt, gespeichert oder ausgedruckt. Der Nutzer ist dabei verpflichtet, die Quelle durch einen leicht verständlichen, gut lesbaren, unmittelbar zugeordneten und fest angebrachten Hinweis anzugeben.

XI. Nutzungsende, Kündigung

Der Nutzer kann die Nutzung der App und der Dienste jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist beenden, indem Sie die App von Ihrem Endgerät löschen.

Nutzer können den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. New Horizon ist berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Das Recht von New Horizon zur Sperrung (hierzu Ziff. XI) bleibt unberührt.

New Horizon behält sich vor, Accounts von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen sowie Accounts in der App, die über einen längeren Zeitraum nicht genutzt wurden, nach einer angemessenen Zeit zu löschen. New Horizon informiert den Nutzer rechtzeitig über die geplante Löschung unter Nutzung der vom Nutzer hinterlegten Kontaktdaten; wird der Account dann wieder genutzt, unterbleibt die Löschung.

Die Kündigung des Nutzungsvertrages lässt die Wirksamkeit von beauftragten Zusatzdiensten unberührt.

XII. Maßnahmen

Bestehen konkrete Anhaltspunkte, dass ein Nutzer schuldhaft gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter wie insbesondere Namens-, Urheber- und Markenrechte oder diese Nutzungsbedingungen verletzt oder liegt auf Seiten von New Horizon ein sonstiges berechtigtes Interesse vor, insbesondere zum Schutz der anderen Nutzer vor betrügerischen oder sonstigen gesetzeswidrigen Aktivitäten, ist New Horizon berechtigt, eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu ergreifen:

  • Verwarnung des Nutzers;
  • Verzögerung der Aktivierung bzw. Veröffentlichung des Accounts, des Account Status, und/ oder der sonstigen Inhalte des Nutzers;
  • Vorübergehende Sperrung oder endgültige Löschung des Accounts, des Account Status, und/ oder der sonstigen Inhalte des Nutzers;
  • Einschränkung der Nutzung der App und/ oder Dienste durch den Nutzer.

Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt New Horizon die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat. Nachdem ein Nutzer endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Accounts. Eine erneute Registrierung ist dann nicht zulässig.

Ergreift New Horizon hinsichtlich eines vom Nutzer verübten Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen keine Maßnahmen, verzichtet New Horizon damit nicht zugleich auf das Recht, hinsichtlich künftiger bzw. ähnlicher Verstöße Maßnahmen zu ergreifen.

XIII. Beta-Version, Verfügbarkeit der App und Dienste

Es wird darauf hingewiesen, dass die App und/ oder Dienste derzeit teilweise in ihrer Beta-Version bereitgestellt werden. Dies wird durch entsprechende Hinweise kenntlich gemacht. Daraus folgt, dass die App bzw. Dienste dann lediglich testweise zur Nutzung bereitstehen, ggf. noch nicht vollständig aufgesetzt bzw. implementiert sind und noch auch noch Defizite aufweisen können.

New Horizon behält sich das Recht vor, die angebotenen Dienste jederzeit zu erweitern, zu verbessern oder anderweitig zu verändern, insbesondere, wenn dies dem technischen Fortschritt dient und/oder zur Verhinderung strafrechtliche relevanter Praktiken oder des Missbrauchs der App bzw. der Dienste zweckdienlich ist.

New Horizon darf sich zur Leistungserbringung jederzeit und im beliebigen Umfang Dritter (z.B. Kooperationspartnern) bedienen.

Wir weisen des Weiteren darauf hin, dass die Verfügbarkeit und die Funktionsfähigkeit der App und der Dienste nicht ununterbrochen gewährleistet werden können. Die Nutzung der App und der Dienste können aufgrund von äußeren Umständen oder Zwängen beendet oder entfernt werden, ohne dass hieraus Ansprüche der Nutzer gegenüber New Horizon entstehen. Hierzu können insbesondere technische Störungen, Regeländerungen oder Entscheidungen durch Betreiber von Appstores gehören.

XIV. Datenschutz

Unsere Hinweise zu Datensicherheit und Datenschutz finden Sie hier: https://info.gapless.app/datenschutzhinweise/. Empfänger der von den Nutzern über die App bereitgestellten Daten und Informationen ist New Horizon. Die Daten werden ausschließlich für die Durchführung und Abwicklung der vom Nutzer gewählten Zwecke (z.B. Registrierung, Profilanlage, Veröffentlichung von Inhalten, Kontaktaufnahme mit anderen Nutzern) verarbeitet.

XV. Haftung, Haftungsbeschränkung

Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von New Horizon oder den Erfüllungsgehilfen von New Horizon beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Geschäftspartner regelmäßig vertrauen darf.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet New Horizon nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Die Haftung von New Horizon nach dem Produkthaftungsgesetz und nach anderen gesetzlich zwingenden Haftungsregelungen bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüssen unberührt.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von New Horizon.

XVI. Hinweise zur Vertragssprache

In der App bzw. den Diensten stehen dem Nutzer die Sprachen Deutsch und Englisch zur Verfügung. Vertragssprache für Rechtsgeschäfte und Verträge mit New Horizon ist grundsätzlich Deutsch. Die App bzw. die Dienste werden nach entsprechender Auswahl des Nutzers auch in Englisch angezeigt; dies berührt die Festlegung der Vertragssprache aber nur dann, wenn der Nutzer die gesamte Vertragsanbahnung und -abwicklung in Englisch durchführt oder mit New Horizon eine ausdrückliche Vereinbarung über die Geltung einer anderen Vertragssprache als Deutsch mindestens in Textform abgeschlossen hat.

XVI. Schlichtungsverfahren

Zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitschlichtungsgesetzes (VSBG) ist New Horizon weder verpflichtet noch findet eine freiwillige Teilnahme von New Horizon daran statt.

Zur Erfüllung der Informationspflicht aus der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und Rats weisen wir auf den Link zur Homepage der Stelle für die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten der Europäischen Kommission hin, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr abrufbar ist. Weiterführende Informationen zur Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten stehen unter diesem Link zur Verfügung.

XVII. Hinweise zu anwendbarem Recht, Gerichtsstand

Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und New Horizon unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (BRD) unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Handelt der Nutzer als Verbraucher gilt das nur soweit, als dass durch die Rechtswahl nicht der Schutz zwingender Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher den gewöhnlichen Aufenthalt hat, unterlaufen wird. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Ist der Nutzer ein Kaufmann oder hat er in der BRD keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zu New Horizon nach Wahl von New Horizon entweder Bietigheim-Bissingen oder der Sitz des Nutzers. Für Klagen gegen New Horizon ist in diesen Fällen jedoch Bietigheim-Bissingen ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.

XVIII. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags nichtig oder anfechtbar oder aus einem sonstigen Grunde unwirksam sein, so bleibt der übrige Vertrag dennoch wirksam. Es ist den Parteien bekannt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine salvatorische Klausel lediglich zu einer Beweislastumkehr führt. Es ist jedoch die ausdrückliche Absicht der Parteien, die Gültigkeit der verbleibenden Bestimmungen in jedem Fall zu erhalten und demgemäß die Anwendbarkeit von § 139 BGB insgesamt auszuschließen. Die Vertragsparteien verpflichten sich in einem solchen Falle, statt der nichtigen, anfechtbaren oder unwirksamen Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die ihrem Sinne möglichst nahe kommt und einen entsprechenden wirtschaftlichen Erfolg gewährleisten.

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